Was sind Dashcams und warum sind sie rechtlich relevant?
Dashcams sind kleine Videokameras, die in Fahrzeugen installiert werden, um den Straßenverkehr aufzuzeichnen. Sie sollen insbesondere bei Verkehrsunfällen oder Streitigkeiten über den Unfallhergang als Beweismittel dienen. Die rechtliche Relevanz ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen Datenschutz und der Beweissicherung. In Deutschland ist der Einsatz von Dashcams durch das Datenschutzrecht, das Straßenverkehrsrecht und die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) geregelt.
Welche rechtlichen Grundlagen gelten für die Nutzung von Dashcams?
Die Nutzung von Dashcams wird vor allem durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) eingeschränkt. Gemäß Artikel 6 DSGVO ist die Verarbeitung personenbezogener Daten nur dann zulässig, wenn eine rechtliche Grundlage besteht. Im Fall von Dashcams müssen folgende Punkte beachtet werden:
- Zweckbindung:
- Die Aufzeichnung darf nur zur Sicherung von Beweismitteln im Falle eines Unfalls oder einer Straftat erfolgen.
- Datensparsamkeit:
- Es darf keine dauerhafte und anlasslose Aufzeichnung des Straßenverkehrs erfolgen.
- Transparenz:
- Betroffene Personen müssen über die Datenverarbeitung informiert werden.
Was hat der Bundesgerichtshof entschieden?
Der BGH entschied in seinem Urteil vom 15. Mai 2018 (Az. VI ZR 233/17), dass Dashcam-Aufnahmen unter bestimmten Voraussetzungen als Beweismittel in einem Gerichtsverfahren zulässig sind. Hierbei handelt es sich um eine Abwägung zwischen dem Interesse des Unfallbeteiligten an der Aufklärung und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der gefilmten Personen. Wichtig ist, dass die Aufzeichnung situationsbedingt und nicht dauerhaft erfolgt.
Wie sollten Dashcams eingesetzt werden, um rechtssicher zu sein?
- Kurzzeitaufzeichnung:
- Nutzen Sie Dashcams, die nur kurzzeitige Sequenzen speichern und ältere Aufnahmen automatisch überschreiben.
- Automatische Löschung:
- Stellen Sie sicher, dass die Aufzeichnungen nach kurzer Zeit gelöscht werden, sofern kein Ereignis wie ein Unfall eintritt.
- Hinweispflicht:
- Informieren Sie Mitfahrer und andere Verkehrsteilnehmer, dass eine Dashcam genutzt wird.
Welche Strafen drohen bei Missbrauch von Dashcams?
Der Missbrauch von Dashcams, beispielsweise durch das Veröffentlichen von Aufnahmen ohne Zustimmung der Betroffenen, kann zu Bußgeldern nach Artikel 83 DSGVO führen. Zudem drohen Schadensersatzforderungen gemäß Artikel 82 DSGVO. Auch strafrechtliche Konsequenzen wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (§ 201 StGB) können relevant werden.
Wann sind Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel zulässig?
Gerichte prüfen die Zulässigkeit von Dashcam-Aufnahmen im Einzelfall. Folgende Kriterien werden dabei berücksichtigt:
- Relevanz: Die Aufnahme muss zur Klärung des Sachverhalts beitragen.
- Rechtmäßigkeit der Aufzeichnung: Die Aufnahme darf keine dauerhafte Überwachung darstellen.
- Verhältnismäßigkeit: Das Interesse an der Aufklärung muss das Interesse am Datenschutz überwiegen.
Welche Tipps gibt es für den rechtssicheren Einsatz von Dashcams?
- Wahl der richtigen Dashcam:
- Nutzen Sie Modelle, die Datenschutzfunktionen wie eine Loop-Aufzeichnung bieten.
- Keine Veröffentlichung:
- Veröffentlichen Sie keine Aufnahmen in sozialen Medien.
- Prüfen der rechtlichen Vorgaben:
- Informieren Sie sich über die geltenden Regelungen in Ihrem Bundesland.
Was ändert sich rechtlich in der Zukunft?
Die rechtliche Entwicklung könnte in Richtung klarerer Regelungen gehen, um die Nutzung von Dashcams weiter zu harmonisieren. Gesetzliche Anpassungen könnten verpflichtende Datenschutzmechanismen vorschreiben oder die Zulässigkeit der Aufzeichnungen weiter konkretisieren. Auch die Verknüpfung mit automatisierten Systemen wie Fahrerassistenzsystemen könnte zukünftig eine Rolle spielen.
Fazit und Handlungsempfehlungen
Dashcams können eine wertvolle Hilfe bei der Aufklärung von Verkehrsunfällen sein, erfordern jedoch einen verantwortungsvollen und rechtssicheren Einsatz. Achten Sie auf datenschutzkonforme Modelle und informieren Sie sich über die aktuelle Rechtslage. Die Zukunft könnte weitere gesetzliche Klarstellungen bringen, die den Einsatz von Dashcams erleichtern oder einschränken. Betroffene sollten bei rechtlichen Fragen professionelle Beratung in Anspruch nehmen.
