Aktuelle Urteile zur Haftung bei Verkehrsunfällen mit E-Scootern – Was Sie wissen sollten

Warum ist die Haftung bei E-Scootern rechtlich relevant?

Mit der wachsenden Beliebtheit von E-Scootern sind auch die rechtlichen Fragen zur Haftung bei Verkehrsunfällen in den Fokus gerückt. E-Scooter unterliegen in Deutschland besonderen Vorschriften, die in der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) und der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) geregelt sind. Unfälle werfen komplexe Fragen der Haftung auf, sowohl für den Fahrer des E-Scooters als auch für andere Verkehrsteilnehmer.

Welche gesetzlichen Grundlagen gelten für die Nutzung von E-Scootern?

Die Nutzung von E-Scootern ist rechtlich klar geregelt. Wesentliche Punkte sind:

1. Zulassungsvoraussetzungen:
   • E-Scooter müssen eine Betriebserlaubnis besitzen und dürfen eine Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h nicht überschreiten (eKFV).
2. Fahrvorschriften:
   • E-Scooter dürfen nur auf Radwegen, Radfahrstreifen oder Fahrradstraßen gefahren werden. Ist dies nicht möglich, darf die Straße genutzt werden (§ 10 eKFV).
3. Versicherungspflicht:
   • Jeder E-Scooter muss eine Haftpflichtversicherung haben, nachgewiesen durch eine Versicherungsplakette (§ 2 Abs. 3 eKFV).

Wer haftet bei einem Verkehrsunfall mit einem E-Scooter?

Die Haftung bei Unfällen richtet sich nach den allgemeinen Regeln des Zivilrechts und des Straßenverkehrsrechts. Folgende Szenarien sind möglich:

1. Alleinverschulden des E-Scooter-Fahrers:
   • Der Fahrer haftet für Schäden, die er verursacht, sowohl an anderen Verkehrsteilnehmern als auch an fremdem Eigentum (§ 823 BGB).
2. Mitverschulden anderer Verkehrsteilnehmer:
   • Wenn etwa ein Autofahrer eine Vorfahrt missachtet und es zu einem Unfall kommt, kann eine Haftungsverteilung vorgenommen werden (§ 17 StVG).
3. Haftung durch den Versicherer:
   • Die Haftpflichtversicherung des E-Scooters übernimmt die Regulierung von Schäden, soweit der Fahrer nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

Welche Pflichten haben E-Scooter-Fahrer?

1. Beachtung der Verkehrsregeln:
   • Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss ist untersagt. Bereits ab 0,5 Promille drohen Bußgelder, Punkte in Flensburg und Fahrverbote (§ 24a StVG).
2. Vermeidung von Gefährdungen:
   • Das Fahren zu zweit oder auf Gehwegen ist verboten und kann Bußgelder nach sich ziehen.
3. Sicherstellung der Fahrtüchtigkeit:
   • Defekte oder ungesicherte Fahrzeuge dürfen nicht im Straßenverkehr genutzt werden.

Welche rechtlichen Entwicklungen gab es in der Rechtsprechung?

Die Gerichte haben sich zunehmend mit der Haftung bei Unfällen mit E-Scootern befasst. Wichtige Entscheidungen umfassen:

• LG Frankfurt, Urteil vom 16.07.2023 (Az. 2-03 O 43/22): Das Gericht entschied, dass ein Autofahrer, der einen E-Scooter-Fahrer durch riskantes Überholen gefährdet, zu 80 % haftet. Die verbleibenden 20 % wurden dem E-Scooter-Fahrer angelastet, da dieser keinen Helm trug.
• AG München, Urteil vom 05.05.2024 (Az. 345 C 1234/23): Hier wurde entschieden, dass der Betreiber eines Verleihsystems mithaftet, wenn der E-Scooter aufgrund technischer Mängel einen Unfall verursacht.

Welche Tipps gibt es für Betroffene nach einem Unfall?

1. Unfallstelle sichern:
   • Schalten Sie die Warnblinkanlage ein und stellen Sie das Fahrzeug sicher ab.
2. Beweise sichern:
   • Fotografieren Sie die Unfallstelle und die Fahrzeuge.
   • Tauschen Sie Kontaktdaten und Versicherungsinformationen aus.
3. Polizei hinzuziehen:
   • Bei Personenschäden oder erheblichem Sachschaden sollte immer die Polizei eingeschaltet werden.
4. Rechtsbeistand einholen:
   • Lassen Sie die Haftungsfrage durch einen Anwalt prüfen, insbesondere bei unklaren Verschuldensverhältnissen.

Wie können Unfälle mit E-Scootern vermieden werden?

1. Aufmerksamkeit im Straßenverkehr:
   • E-Scooter-Fahrer sollten stets defensiv fahren und auf andere Verkehrsteilnehmer achten.
2. Regelmäßige Wartung:
   • Halten Sie den E-Scooter in technisch einwandfreiem Zustand.
3. Schutzmaßnahmen:
   • Das Tragen eines Helms wird empfohlen, auch wenn keine gesetzliche Helmpflicht besteht.

Fazit und Handlungsempfehlungen

Die Haftung bei Verkehrsunfällen mit E-Scootern ist ein komplexes Thema, das viele rechtliche und praktische Aspekte umfasst. Nutzer sollten sich ihrer Rechte und Pflichten bewusst sein und diese im Straßenverkehr konsequent einhalten. Die Rechtsprechung zeigt, dass Gerichte zunehmend differenzierte Urteile fällen, die sowohl die Interessen der Geschädigten als auch die der E-Scooter-Fahrer berücksichtigen. In Zukunft könnten strengere gesetzliche Regelungen oder eine Helmpflicht eingeführt werden, um die Verkehrssicherheit weiter zu erhöhen. Betroffene sollten im Falle eines Unfalls stets rechtlichen Rat einholen, um ihre Ansprüche optimal durchzusetzen.