Anpassungen im Bußgeldkatalog für Geschwindigkeitsüberschreitungen – Was Rechtssuchende wissen sollten

Warum wurden die Bußgelder im Jahr 2025 erhöht?

Die Verschärfung des Bußgeldkatalogs für Geschwindigkeitsüberschreitungen dient in erster Linie der Erhöhung der Verkehrssicherheit. Durch die Anpassungen soll die Zahl der Verkehrsunfälle, insbesondere mit schweren Personenschäden, reduziert werden. Die Neuerungen folgen einer europaweiten Initiative zur Harmonisierung der Verkehrsvorschriften und stehen im Einklang mit den Zielen der „Vision Zero“, die langfristig Verkehrstote vermeiden möchte. § 3 StVO (Geschwindigkeit) bleibt hierbei die zentrale Norm.

Welche neuen Bußgelder gelten ab 2025?

Die aktuellen Änderungen betreffen insbesondere die Höhe der Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts und außerorts.

• Innerorts:
  • Bis 10 km/h: 50 EUR (vorher 30 EUR)
  • 11–15 km/h: 70 EUR (vorher 50 EUR)
  • 16–20 km/h: 100 EUR (vorher 70 EUR)
  • Über 20 km/h: Zusätzliche Punkte und Fahrverbote ab 30 km/h (vorher 40 km/h).
• Außerorts:
  • Bis 10 km/h: 40 EUR (vorher 20 EUR)
  • 11–15 km/h: 60 EUR (vorher 40 EUR)
  • 16–20 km/h: 80 EUR (vorher 60 EUR)
  • Über 20 km/h: Deutliche Erhöhungen bis zu 700 EUR ab 50 km/h Überschreitung.

Die Verschärfungen umfassen auch neue Regelungen für Wiederholungstäter. Wer innerhalb eines Jahres zweimal mit mehr als 25 km/h zu schnell unterwegs ist, muss mit einem Fahrverbot rechnen (§ 25 StVG).

Wie werden Punkte im Fahreignungsregister vergeben?

Neben den erhöhten Bußgeldern wurden die Regelungen zur Vergabe von Punkten in Flensburg ebenfalls angepasst. Gemäß § 4 StVG gilt:

• 1 Punkt: Gefährdung durch Überschreitung bis 20 km/h.
• 2 Punkte: Überschreitungen ab 21 km/h mit Gefährdung oder Wiederholungstätern.
• 3 Punkte: Schwere Verstöße wie erhebliche Überschreitungen oder Fahren ohne Fahrerlaubnis.

Welche rechtlichen Argumente können Betroffene vorbringen?

Betroffene können Bußgeldbescheide anfechten, wenn sie Fehler in der Messung oder in der Behördenpraxis vermuten. Mögliche Ansatzpunkte sind:

1. Fehlerhafte Messverfahren:
   • Veraltete oder falsch kalibrierte Messgeräte.
   • Mangelhafte Schulung der Beamten.
2. Unzureichende Beschilderung:
   • Wenn das Tempolimit nicht ordnungsgemäß ausgeschildert ist, können Bußgelder angefochten werden (§ 45 Abs. 9 StVO).
3. Unverhältnismäßigkeit:
   • Betroffene können argumentieren, dass die Maßnahme nicht verhältnismäßig ist, insbesondere bei geringfügigen Überschreitungen.

Wie können Betroffene gegen einen Bußgeldbescheid vorgehen?

• Einspruch einlegen: Innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheids muss der Einspruch schriftlich bei der zuständigen Behörde eingehen (§ 67 OWiG).
• Anwaltliche Prüfung: Ein spezialisierter Anwalt für Verkehrsrecht kann die Erfolgsaussichten eines Einspruchs bewerten und gegebenenfalls Akteneinsicht beantragen.
• Verfahren vor Gericht: Wenn der Einspruch abgelehnt wird, kann das Verfahren vor dem Amtsgericht weitergeführt werden. Hier ist es wichtig, fundierte Beweise wie Messprotokolle oder Zeugen vorzulegen.

Welche Folgen drohen bei Nichtzahlung der Bußgelder?

Die Nichtzahlung eines Bußgeldes kann schwerwiegende Konsequenzen haben:

1. Vollstreckungsmaßnahmen:
   • Mahngebühren und Vollstreckung durch die Behörde.
2. Punkte und Fahrverbot:
   • Zusätzliche Punkte und möglicherweise der Entzug der Fahrerlaubnis.
3. Längere Fahrverbote:
   • Bei wiederholtem Zahlungsverzug können die Sanktionen verschärft werden.

Welche Tipps gibt es, um Bußgelder zu vermeiden?

1. Regelmäßige Überprüfung der Geschwindigkeit: Nutzen Sie Tempolimits als Orientierung und passen Sie die Geschwindigkeit den Straßenbedingungen an.
2. Moderne Fahrerassistenzsysteme: Viele Fahrzeuge bieten Systeme, die vor Geschwindigkeitsüberschreitungen warnen oder diese verhindern.
3. Fahrgemeinschaften und alternative Verkehrsmittel: Wer weniger selbst fährt, reduziert das Risiko von Bußgeldern erheblich.

Fazit und Handlungsempfehlungen

Die Verschärfung des Bußgeldkatalogs im Jahr 2025 unterstreicht den Willen des Gesetzgebers, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und Verkehrsverstöße strenger zu sanktionieren. Betroffene sollten ihre Rechte kennen und Bußgeldbescheide kritisch prüfen, insbesondere bei Verdacht auf Messfehler. Die Zukunft könnte durch die verstärkte Nutzung digitaler Technologien, wie automatisierte Geschwindigkeitsüberwachung, noch strengere Kontrollen bringen. Dennoch bleibt der Einspruch ein wirksames Mittel, um unrechtmäßige Sanktionen abzuwehren.